Unnötige Reprise

Das Landesschiedsgericht Berlin der Piratenpartei hat ein Urteil gefällt, welches das “#molligate” betrifft.

Es geht darum, daß eine Ordnungsmaßnahme gegen Personen verlangt wurde, welche im Rahmen einer Aktion u.a. brennende Objekte auf die russische Botschaft geworfen haben (was auch durch Fotos dokumentiert ist).

a topless Femen activist throws a Molotov cocktail

Der Anlaß der Aktion – die staatlich gestützte Homophobie in Russland, speziell zu den Olympischen Spielen – ist wohl bekannt und verständlich.

Das Mittel der Aktion ist nicht OK, es zu verharmlosen auch nicht.
Brennendes Zeug auf Gebäude mit Menschen drin werfen ist generell nicht zu rechtfertigen.

Die Russische Botschaft ist ein privilegiertes Gebäude. (Ich verwende das Wort “privilegiert” hier ausnahmsweise mal im Wortsinne). Sie hat vermutlich eigenes, kräftiges Schutzpersonal und wenn es hier hart auf hart käme, wäre die Polizei wohl binnen Minuten da – statt stundenlang wegzuschauen, wie sie es in Lüsewitz tat.

“Das sind ganz andere Machtverhältnisse”: Oh ja!

Aber es geht mir nicht um die Gegenseite, sondern um die Mittel der Aktion.

Wenn man anfängt, das Werfen von Brandsätzen (Verzeihung: von brennenden Gartenfackeln?) auf Gebäuden mit Menschen darin gutzuheißen, weil diese Menschen irgendetwas getan haben oder irgendetwas sind –
dann ist es nur noch eine Frage der passenden Begründung, und die läßt sich leicht finden.
In alle Richtungen.

Wer Brandzeug gegen Botschaften homophober Staaten wirft, der handelt letztlich nicht besser als diejenigen, die Brandsätze gegen die Unterkünfte von Flüchtlingen werfen.

Da sind Menschen drin, die für etwas stehen, das die betreffende verabscheut: kann vorkommen, schade, aber das wäre noch OK.
Diese Menschen in Gefahr zu bringen, egal für was man sie verantwortlich macht: das geht nicht an.

Grundrechte und Schutz vor Gewalt muß für alle Menschen gleichermaßen gelten – auch für Kriminelle, für die Ekel und Fieslinge und wen man nicht mag und die mit denen man nicht übereinstimmt und nervige Nachbarn und wer einen sonst noch stört.

TL;DR: Nein, das Ziel rechtfertigt nicht die Mittel.

PS: Das Objekt war nur symbolisch, nicht zum tatsächlichen Feuerlegen. Gut, akzeptieren wir das – es bleibt immer ein gewisses Risiko, je nachdem worauf der Brandsatz trifft.
Aber das Symbolische ist ja auch deutlich: man legitimiert für sich selbst das, was man bei den Neonazis ganz zu recht verdammt und scharf bekämpft. Was soll die symbolische Aussage denn sein? “Wir sind uns nicht zu schade, dieselben Mittel wie Neonazis zu verwenden”?

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